Jugendforscher Hurrelmann spricht sich für Wahlalter 16 aus
Zur Zeit arbeitet die Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW gemeinsam mit den PIRATEN daran, das Wahlrecht zu ändern, so dass bereits 16-jährige bei Landtagswahlen wählen können. CDU und FDP sehen das...
View ArticleDie Abgeordneten und ihre Nebeneinkünfte
Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-Holstein angekommen: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der...
View ArticleStellungsnahmen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung trudeln ein
„WLANs soll man nur geschützt durch ein Passwort betreiben. Sonst kann jeder über den Internetzugang böse Dinge tun und du musst dafür gerade stehen.” So erzählen es die Eltern ihren Kindern. Doch ist...
View ArticleDie Wiese schlägt zurück: Online-Casinos bald auch außerhalb...
In der letzten Legislaturperiode hatte sich die CDU/FDP-Regierung auf einen Alleingang in Sachen Glücksspiel geeinigt. Als einziges deutsches Bundesland war Schleswig-Holstein nicht dem...
View ArticleDie Sache mit dem Endlager
Gestern ging es im Landtag um das Thema Atommüll und darum, wo der zwischengelagert werden soll. Zwischengelagert, bis man ein Endlager gefunden hat. So ein Endlager soll seit neuestem in ganz...
View ArticleWer will aus Schleswig-Holstein in den Bundestag?
Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-Holstein im Bundestag vertretenen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag aufgestellt (mit...
View ArticleMammutaufgabe Glasfaserausbau
Weit hat uns der gute, alte Klingeldraht gebracht: Seit 100 Jahren ist er die Kommunikationslösung schlechthin. Erst Telefon, dann Fax und Modems — 14.400 kbit/s mehr ginge technisch gar nicht. Dann...
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Plakat-Kommunikation im Wahlkampf – „Hier geht noch was!”
Eine Frau „steht Kopf für Kiel“, die CDU ist zur Hälfte „rot-grün“, die FDP versucht im Gegenwind „standhaft zu bleiben“, bei den Grünen „geht noch was“ und die Piraten rechnen eh nicht damit, dass...
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Schleswig-Holsteiner im Bundestag 2013
Die Wahl ist entschieden — Die CDU erreicht ein Traumergebnis aber steht ohne absolute Mehrheit und Koalitionspartner da. SPD, Grüne und die Linke hätten die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen...
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„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.”
Immer wieder wird darüber diskutiert, ob das Konzept „Partei” noch zeitgemäß ist. Die Menschen wollten sich nicht mehr ideologisch binden und nur noch projekthaft engagieren. Außerdem...
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SSW – Eine besondere Partei
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Regionalpartei der dänischen und national-friesischen Minderheit eine Besonderheit im deutschen Parteiensystem. Er ist als Minderheitenpartei seit 1953...
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